Im ersten Tagesordnungspunkt wurde Sigrid Kaufhold als neues Ratsmitglied verpflichtet. Sie folgt auf Christian Niederreuther, der aus dem Rat ausscheidet. Anschließend kam es wegen einer Doppelbenennung für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bildung und Kultur bei der letzten Ratssitzung zur neuerlichen Umbesetzung ebenjenes Ausschusses: Peter Emrich ist künftig Ausschussmitglied, seine Stellvertreterin ist Rilana Kupper. Sigrid Kaufhold ist Stellvertreterin für Michael Gadinger. Die Entscheidung erfolgte einstimmig.
Anschließend stellte die Firma Juwi stellte ihre Planungen zum Repowering der Windkraftanlagen vor. Der Rat stimmte den Plänen zu und beschloss die weiteren Verfahrensschritte mitzutragen.
Danach fasste der Rat den Grundsatzbeschluss zur Schaffung von Baurecht für die Bachgasse 40a: Hier soll auf dem Gelände des bisher größtenteils als Autohaus genutzten Grundstücks Wohnbebauung möglich werden. Ortsbürgermeister Reiner Hör wurde ermächtigt, mit dem Interessenten einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen; dieser trägt die Planungskosten für den Bebauungsplan. Zudem wurde eine Veräußerung des in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Grundstücksteils des an das Planungsgebiet angrenzenden Wirtschaftswegs in Aussicht gestellt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Rat mit dem Antrag der Fraktion Aktive Bürger zur Optimierung der Regenwassernutzung in Rülzheim: Das Wasser, das auf dem Gelände öffentlicher Gebäude gesammelt wird, künftig zur Bewässerung von Grünanlagen eingesetzt oder dort ins Grundwasser versickert werden. Bei Neubauprojekten wie dem Festwiesenhaus oder der KiTa „Zauberwald“ könne das Regenwasser dem Antrag nach auch zur Toilettenspülung genutzt oder durch Dach- und Fassadenbegrünung gespeichert werden, was im Sommer zur Kühlung der Gebäude beitragen könne. Damit sei es möglich, kurzfristig auftretende große Niederschlagsmengen zu entzerren und eine Überlastung des Kanalsystems zu vermeiden. Der Rat beschloss, die Angelegenheit in den Umweltausschuss zu verweisen.
Bezüglich der Anpassung der Brennholzpreise beschloss der Rat, den Preis für Hartholz auf 60 und auf 40 Euro für Nadelholz festzulegen. Hintergrund der Anpassung ist die Aufgrund der Energiekrise enorm gestiegene Nachfrage nach Brennholz. Die Preiserhöhung trägt diesem Umstand Rechnung und sorgt dafür, dass der Gemeinde kein Nachteil entsteht.
Anschließend ging es um die Preisanpassung für Strom: Nachdem die Gasbeschaffungsumlage wieder abgeschafft wurde, wollen die Gemeindewerke die dadurch entstehende Preissenkung an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Dies entspricht dem Willen des Gemeinderats in seinem Beschluss in der Sitzung vom 13. September. Statt einer Erhöhung von 14 Cent pro Kilowattstunde zum 1. November und um 11 Cent zum 1. Januar 2023 wird es nur eine Erhöhung um 2,1 Cent zum 1. November sowie um 12,9 Cent zum 1. Januar 2023 geben.
Die Kosten für die Pflege der Platane an der katholischen Kirche werden künftig zu 100 Prozent von der Gemeinde übernommen. Der Beschluss gilt für die Amtszeit des aktuellen Gemeinderats bis 2024. Anschließend wird neu darüber beraten. Die Pfarrei Hl. Theodard hatte am 1. September eine entsprechende Anfrage an die Gemeinde gerichtet und auch eine Bezuschussung zu den Sanierungsmaßnahmen an der Kirche erbeten. Dies ist haushaltsrechtlich nicht möglich.
Unter Kenntnisgaben informierte Hör über die Preisanpassungen bei der Fernwärme, die durch die Abschaffung der Gasbeschaffungsumlage sanken.
Quelle: Webseite der Verbandsgemeinde Rülzheim