Heutzutage leben viele Bewohner in Senioren- und Pflegeheimen vereinsamt, sie haben meist keine Angehörigen, oder Freunde mehr. Deren engsten Kontaktpersonen sind oft nur noch die Pflegerinnen und Pfleger, oder gar die Heimleitung.
Vielen älteren Bewohnern liegt daher der Gedanke nah, diese Kontaktpersonen als Erben in ihr Testament einzusetzen.

Genau Dieses hat bis zum 22. Dezember 2009 der Paragraph §14 Bundes-Heimgesetz (HeimG)1 verboten. Am 22. Dezember 2009 hat das Bundesland Rheinland-Pfalz das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) erlassen und wurde in den Paragraphen §11 – Verbot der Annahme von Leistungen2 – übernommen.

Was beinhalten und bezwecken diese Gesetze?

Vermögende Bewohner eines Senioren-, oder Pflegeheims sollen sich keine wirtschaftlichen Vorteile bei der Behandlung vom Pflegepersonal erkaufen können.
Des Weiteren sollen die Bewohner nicht das Gefühl haben, dem Heim, oder dem Pflegepersonal Schenkungen machen zu müssen, bzw. diese als Erben ins Testament einzusetzen, weil es von ihnen eventuell erwartet werden könnte.
Das Ziel des Gesetzes ist somit, die Unabhängigkeit, sowohl der Heimleitung und des Personals, als auch der Heimbewohner zu bewahren und dadurch den Hausfrieden zu sichern (BGH, NJW 1990, S. 1603).

Möchte ein Bewohner einer Senioren-, oder Pflegeeinrichtung dennoch den Träger eines Heims, oder eine Pflegeperson testamentarisch, oder mit einer Schenkung bedenken, so gibt es nach §14 Abs. 6 HeimG die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde vor Erstellung der letztwilligen Verfügung eingeholt werden.
Spätestens bis zum Einvernehmen mit dem Heim muss sie vorliegen. Eine nach dem Erbfall beantragte Ausnahmegenehmigung ist unzulässig. Die Ausnahmegenehmigung kann sowohl vom Erblasser als auch von den Begünstigten beantragt werden.
Wird gegen § 11 LWTG verstoßen, ist die Verfügung nichtig.

Das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe ist nur auf Senioren- und Pflegeeinrichtungen anwendbar, auch Kurzzeit- ,oder Nachtpflegeeinrichtungen. Das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (und damit das Verbot solcher Zuwendungen) gilt aber nicht für häusliche Pflege, selbst wenn es sich um Rund-um-die-Uhr-Pflegedienste handelt.

1. §14 Bundes-Heimgesetz (HeimG)

Der Träger des Heims, die Heimleitung und das Heimpersonal (sowie deren Ehegatten und nahen Angehörigen) dürfen weder Schenkungen annehmen, noch sich in einem Testament bedenken lassen. Ein solches Testament ist unwirksam (§ 134 BGB), ebenso eine Schenkung. Hat ein Heimmitarbeiter, bzw. ein Träger eine Schenkung angenommen, muss er sie zurückgeben und zudem mit arbeitsrechtlichen, bzw. strafrechtlichen Sanktionen rechnen.
Erlaubt sind allerdings kleine Geschenke bis zu maximal 100 Euro pro Jahr.

Umstritten ist, ob das Verbot des § 14 HeimG auch auf Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) entsprechend angewendet werden soll. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat dies allerdings verneint (BayObLG, NJW 1998, 2369).

2. § 11 Verbot der Annahme von Leistungen

(1) Dem Träger, der Leitung und der Vermieterin oder dem Vermieter einer Einrichtung im Sinne des § 4 oder des § 5 sowie den dort tätig werdenden Dienstleisterinnen und Dienstleistern und Beschäftigten ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern oder Bewerberinnen und Bewerbern für einen Platz in der Einrichtung Geldleistungen oder geldwerte Leistungen über das vertraglich vereinbarte Entgelt oder die vom Träger an die Leitung oder die Beschäftigten oder von den Dienstleisterinnen und Dienstleistern an ihre Beschäftigten erbrachte Vergütung hinaus versprechen oder gewähren zu lassen.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn andere als die vertraglich vorgesehenen Leistungen des Trägers, der Vermieterin oder des Vermieters oder der Dienstleisterin oder des Dienstleisters abgegolten werden, geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden, oder Geldleistungen oder geldwerte Leistungen im Hinblick auf die Überlassung von Wohnraum zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder für den Betrieb der Einrichtung versprochen oder gewährt werden.

(3) Geldleistungen und geldwerte Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 sind der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Sie sind getrennt vom Vermögen des Trägers, der Vermieterin oder des Vermieters oder der Dienstleisterin oder des Dienstleisters mit Sonderkonten für jede einzelne Bewohnerin und jeden einzelnen Bewohner zu verwalten und vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an mit dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist marktüblichen Zinssatz, mindestens mit 4 v. H. für das Jahr zu verzinsen, soweit der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgelts nicht berücksichtigt worden ist. Die Verzinsung oder der Vorteil der Kapitalnutzung bei der Bemessung des Entgelts sind der Bewohnerin oder dem Bewohner durch jährliche Abrechnung nachzuweisen. Der Anspruch auf Rückzahlung ist zu sichern. Die Geldleistungen und geldwerten Leistungen sind innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Vertrags zurückzugewähren, soweit sie nicht mit dem Entgelt verrechnet worden sind. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für Geldleistungen und geldwerte Leistungen, die von oder zugunsten von Bewerberinnen und Bewerbern für einen Platz erbracht worden sind.

Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen, soweit der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner oder der Bewerberinnen und Bewerber für einen Platz die Aufrechterhaltung des Verbots nicht erfordert und die Leistungen noch nicht versprochen oder gewährt worden sind.

Verweise:

Bild mit freundlicher Genehmigung von Südpfalzgestalter | André Braselmann

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